+++ Offener Brief an Bürgermeister Joithe: Kritik an Umgang mit der Abfindungsaffäre – Forderung nach transparenter Aufklärung an einer sofortigen Sondersitzung +++
Mit großer Verwunderung und Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die jüngste Aussage von Bürgermeister Joithe in der Ratssitzung zur Person Ugur Ünal unvollständig und irreführend war. Auch wenn keine bewusste Täuschung unterstellt wird, ist das wiederholte Fehlen transparenter und vollständiger Informationen im Zusammenhang mit der sogenannten Abfindungsaffäre ein beunruhigendes Zeichen.
Die Stadt Iserlohn riskiert im schlimmsten Fall unseren groben Schätzungen einen finanziellen Schaden von bis zu 500.000 Euro – eine Summe, die angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu verantworten ist. Besonders kritisch empfinde ich, dass bis heute keine mir bekannten Maßnahmen ergriffen wurden, um die arrestierte Abfindung, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hagen zur Sicherheit für den Geschädigten eingefroren wurde, für die Stadt zurückzugewinnen.
Zudem wirft die jüngst aufgekommene Diskussion um die Drucksache, die in das Strafverfahren eingeführt und größtenteils nach unserem Kenntnisstand aus öffentlichen quellen sich nicht bestätigen ließ, neue und schwerwiegende Fragen auf. Auch der öffentliche Kommentar von Herrn Ünal, in dem er auf mögliche politische Beweggründe hinweist und explizit eine frühere Nähe zum Bürgermeister thematisiert, darf nicht unbeachtet bleiben.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bitte ich Sie:
1. Die Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses, abgestimmt mit den Fraktionen und unter Berücksichtigung möglicher parteipolitischer Vorbehalte.
2. Die Einladung von Herrn Ugur Ünal zur Sitzung, um den Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, offene Fragen direkt zu klären. Herr Ünal hat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, seine Sichtweise transparent darzulegen.
Zudem bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gab es ein Rückabwicklung Angebot seitens der Stadt?
2. Liegt der Stadt liegt derzeit ein aktuelles Gutachten vor? Wurde ein weiteres beauftragt – und aus welchem Grund?
3. Wie viele Gutachten wurden insgesamt im Zusammenhang mit der Abfindungsaffäre in Auftrag gegeben und welche Kosten sind daraus bislang entstanden?
4. Wie hoch sind die bisherigen Prozesskosten?
5. Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Stadt in dieser Angelegenheit?
6. Ist neben der Lohnverzugsklage mit einer weiteren Schadenersatzklage (immateriell/materiell) zu rechnen?
7. Hat die Bundesagentur für Arbeit Kontakt zur Stadtverwaltung aufgenommen und eine Rückzahlung geleisteter Zahlungen gefordert?
8. Herr Ünal gibt an, mehrfach seine Arbeitskraft sowie Einigungsbereitschaft angeboten zu haben. Warum wurden diese Angebote nicht ernsthaft geprüft und ein Deal ausgehandelt, der evtl. deutlich geringer ausfallen könnte?
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Recht auf vollständige Transparenz und verantwortungsvolles Handeln ihrer Verwaltungsspitze. Im Interesse der öffentlichen Glaubwürdigkeit muss diese Angelegenheit umfassend und offen noch vor der nächsten Kommunalwahl aufgeklärt werden.
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