Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, verehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger von Iserlohn,

wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt.
Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle erst mal unseren Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, der Ehrenämtler, den gesamten Mitarbeitern der Stadt Iserlohn und ihrer Töchter aussprechen.

Ja, man könnte sagen, alle Jahre wieder kurz vor dem Nothaushalt. Unser Haushalt der Stadt, er ist nicht nur eine formelle Pflichtübung, sondern ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihrer Bürger. In Zeiten, in denen wir der drohenden Haushaltssicherung gegenüberstehen und mit einer prekären finanziellen Lage konfrontiert sind, müssen wir mutige und weitsichtige Entscheidungen treffen.

Aber waren in der Vergangenheit unsere Entscheidungen immer mutig und vorausschauend? Uns, der AfD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, ist es durchaus bewusst, dass viele der städtischen Probleme eigentlich die durchgereichten Probleme vom Berlin und Duisburg an uns sind.

Wir sind uns bewusst, dass die steigenden finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner ein zentrales Thema, auch der Lebensqualität in Iserlohn darstellt. Die Menschen in Iserlohn haben hart gearbeitet, sie haben zum Wohlstand und zur Lebensqualität dieser Stadt beigetragen. Doch nun sehen sie sich mit einer Situation konfrontiert, in der ihr Beitrag nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Die Erhöhung der Grundsteuer, eine Maßnahme, die wir entschieden ablehnen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die bereits jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Deshalb können wir dem Vorschlag der Verwaltung aber auch den Vorschlag der CDU-Fraktion nicht vollumfänglich folgen.

Die Grundsteuererhöhung ist nicht die Lösung unserer Probleme. Sie ist ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit – Es fehlt schlichtweg die ausreichende finanzielle Deckung, die seitens Land und Bund gekennzeichnet ist. Wir dürfen und werden die Last unserer finanziellen Misere nicht auf die Schultern derer legen, die bereits genug zu tragen haben. Es ist an der Zeit, dass wir als Stadtverwaltung Verantwortung übernehmen und nachhaltige Lösungen finden, die nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Wir stehen für eine Politik, die die Interessen der Menschen in Iserlohn in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die sicherstellt, dass jede getroffene Entscheidung die Lebensqualität unserer Bürger verbessert und nicht verschlechtert. Die Erhöhung der Grundsteuer und KiTa- Gebühren steht im direkten Widerspruch zu diesem Grundsatz. Daher fordern wir, diese Maßnahme zu überdenken und Alternativen zu prüfen, die unsere Stadt finanziell stabilisieren, ohne die Bürger unverhältnismäßig zu belasten.
Soziale Querfinanzierungen, die lediglich Klientelpolitik sind, sind vollumfänglich einzustellen.

Wir müssen uns auf die Stärkung unserer lokalen Wirtschaft, die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Nur so können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen, ohne zusätzliche Lasten für die Bevölkerung zu schaffen. Es ist unerlässlich, dass wir in Bildung und Infrastruktur investieren, um ein Umfeld zu schaffen, das Wachstum und Wohlstand fördert.

Wir als AfD Ratsfraktion werden den Haushalt ablehnen, nach dem Konsens lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Hier ist von dem konservativen Gedanken der Generationengerechtigkeit Gebrauch zu machen.
Und ja, ihrem Vorwurf, wir würden uns nicht einbringen, möchten wir damit entgegentreten, dass so lange, wie sie eine Zusammenarbeit mit uns blockieren werden, wir von dieser Arroganz leben, aber jetzt haben sie die Chance, dies zu ändern.
Wir appellieren an die anderen Fraktionen, diesem Haushaltsvorschlag nicht zuzustimmen.