Anfrage der AfD-Fraktion an die Verwaltung zum Thema: Missbrauch der Notrufe und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die zunehmende Elektrifizierung des Fahrradverkehrs schafft für alle Altersklassen eine signifikante Steigerung der Nahmobilität. Deshalb floriert auch der ortsansässige Fahrradverkehr trotz der gebirgigen Landschaft. Diese Attraktivitätssteigerung bewirkt allerdings nicht nur Vorteile, sondern birgt an neuralgischen Punkten auch Gefahren für vulnerable Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und auch Sehbehinderte. An bekannten Ausflugszielen im Stadtgebiet, [...]
Iserlohn. In der Ratssitzung vom 04.05.2021 hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im Iserlohner Stadtrat, Daniel Bläsing, mit zwei Anträgen versucht, die Eltern in Iserlohn vor Beitragsrückzahlungsforderungen im Bereich der Kita und OGS für Februar bis April zu schützen und eine kommunale Regelung für die kommenden Monate herbeizuführen. Beide Anträge, die eine [...]
Politiker der UWG Iserlohn finden in der AfD eine neue politische Heimat Bereits wenige Wochen nach der Konstituierung des neuen Rates und der entsprechenden Gremien der Stadt Iserlohn zeigen sich erste schwerwiegende Verschiebungen. So verließen zwei UWG-Bürgervertreter und ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Fraktion und Partei. Regine und Helmut Baumhardt verkündeten auch bereits ihren [...]
Weihnachtsgeschenke von der Stadt Iserlohn für die Immigrationslobby Die AfD findet mahnende Worte Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die Immigrationslobby kann der letzte Mehrheitsbeschluss des Iserlohner Stadtparlaments bezeichnet werden. Am 22.12.2020 wurde im Iserlohner Haupt- und Personalausschuss die Vergabe von Stellenanteilen und somit die Weitergabe von Mitteln aus Bundes- und Landestöpfen an die Diakonie in Iserlohn [...]
