Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im benachbarten Menden ist kürzlich ein Abrechnungsskandal um überhöhte Verdienstausfallentschädigungen an Ratsmitglieder bekannt geworden. Die Stadt Menden fordert rund 100.000 Euro zurück, die unrechtmäßig an Kommunalpolitiker ausgezahlt wurden, und die Staatsanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet.
Dieses Vorkommnis wirft Fragen zur Transparenz und Rechtmäßigkeit solcher Zahlungen in Kommunalverwaltungen auf und erfordert eine umfassende Überprüfung auch in anderen Städten des Märkischen Kreises.
Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion Iserlohn folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Iserlohn:
1. Wurden in den vergangenen fünf Jahren (seit 2020) an Ratsmitglieder oder andere ehrenamtliche Vertreter der Stadt Iserlohn Verdienstausfallentschädigungen in Höhe von mehr als dem gesetzlich vorgesehenen Betrag ausgezahlt? Wenn ja, in welcher Gesamthöhe und an wie viele Personen?
2. Gibt es aktuelle oder vergangene Prüfungen durch die Stadtverwaltung oder externe Stellen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Verdienstausfallentschädigungen in Iserlohn?
3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um sicherzustellen, dass Verdienstausfallentschädigungen ausschließlich auf Basis nachweisbarer Verdienstausfälle und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgen?
4. Kann der Bürgermeister und die Verwaltung ausschließen das es auch in Iserlohn zu überhöhten Zahlungen gekommen ist?
5. Plant die Verwaltung für die kommende Ratsperiode eine Schulung für Ratsmitglieder in dem diese Thematik den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern detailliert nähergebracht werden soll?
Mit freundlichen Grüßen,
AfD-Fraktion Iserlohn
Klaus Laatsch