Stellungnahme zu Vorfällen und Sicherheitsmängeln im Kontext der GD-Landesvorstandsgründung im Saalbau Letmathe

Wir fordern vom Bürgermeister eine klare Positionierung zu den Straftaten und Sicherheitsverletzungen, die sich im Umfeld der Gründung des Landesvorstands unserer Jugendorganisation ereignet haben. Angesichts von Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Abgeordnete und einem erneuten Versagen der IT-Sicherheit verlangen wir Auskunft über eingeleitete Strafanzeigen sowie die Überarbeitung des städtischen Sicherheitskonzepts. Unser Ziel ist der Schutz unserer Mandatsträger vor politisch motivierter Gewalt und die Sicherstellung, dass sensible Ratsdaten nicht durch mangelhafte IT-Infrastrukturen gefährdet werden.