Anfrage zur Ablehnung der Projekte Eissporthalle und Lehrschwimmbecken für Transparenz gegenüber Rat und Öffentlichkeit
Wir verlangen vom Bürgermeister lückenlose Aufklärung über die formal fehlerhaften Förderanträge für die Eissporthalle und die Lehrschwimmbecken, bei denen entgegen den Richtlinien Summen von 14,32 Millionen Euro und 22,57 Millionen Euro statt des Höchstbetrags von jeweils 8 Millionen Euro beantragt wurden. Durch das Missachten der klaren Vorgaben des Bundesministeriums und die mangelhafte Kommunikation droht der Verlust von Millionen an Fördermitteln für unsere Sportstätten. Ziel unserer Anfrage ist es, die eklatanten Versäumnisse im Fördermittelmanagement offenzulegen, die Informationsverzögerung gegenüber dem Rat aufzuklären und zeitnah einen verlässlichen Plan B zur Erhaltung der Iserlohner Sportinfrastruktur einzufordern.
Anfrage zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Lebensdauerverlängerung bei der Ersatzbeschaffung von Drehleitern
Wir hinterfragen die geplante Anschaffung von Feuerwehr-Drehleitern für rund 1,2 Millionen Euro je Fahrzeug und verlangen eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich einer möglichen Lebensdauerverlängerung. Durch eine Generalüberholung oder Modernisierung für geschätzte 120.000 bis über 200.000 Euro pro Fahrzeug wollen wir prüfen lassen, ob erhebliche Haushaltsmittel im Sinne der Sparsamkeit eingespart werden können. Ziel unserer Anfrage ist es, die langfristigen finanziellen Auswirkungen offenzulegen und eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung bestehender Ressourcen im Sinne der Steuerzahler zu sichern.
Anfrage zur Beurlaubung von Schülern aufgrund religiöser Feiertage
Wir fragen die detaillierte Statistik über Unterrichtsbefreiungen aus religiösen Gründen der letzten fünf Jahre ab, um volle Transparenz über die Genehmigungspraxis an Iserlohner Schulen zu erhalten. Unter Berufung auf das Schulgesetz NRW und die BASS untersuchen wir, ob die gesetzlich vorgesehene Einzelfallentscheidung einer pauschalen Freistellungspraxis gewichen ist, die den regulären Unterricht beeinträchtigt. Es ist unser Anliegen, die allgemeine Schulpflicht zu schützen und eine strikte Gleichbehandlung aller religiösen sowie weltanschaulichen Gruppen sicherzustellen.
Sexualpädagogische Inhalte und externe Rahmenkonzepte in Kindertageseinrichtungen am Beispiel des Ev. Familienzentrums Dröschede und die Integrative Kindertagesstätte „Ein Haus für alle Kinder“ (Gerlingser Platz, Diakonie Mark-Ruhr)
Wir verlangen von der Verwaltung eine umfassende schriftliche Beantwortung unseres Fragenkatalogs zur Handhabung und behördlichen Kontrolle sexualpädagogischer Konzepte in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet. Angesichts expliziter Inhalte wie „Doktorspielen“ und Bezügen zu externen Leitlinien muss die rechtliche Schnittstelle zwischen dem gesetzlichen Bildungsauftrag und der Eigenverantwortung der Träger präzise geklärt werden. Unser Ziel ist die Herstellung absoluter Transparenz im Sinne des öffentlichen Interesses sowie die konsequente Stärkung der Informations- und Einwandsrechte der Eltern.
Besorgniserregender Zustand und Sicherheitslage an der Hauptschule Letmathe
Wir thematisieren den besorgniserregenden baulichen Zustand sowie die Schimmelbelastung an der Hauptschule Letmathe und erwarten von der Stadtverwaltung einen klaren Zeitplan für die dringende Sanierung der Räumlichkeiten. Zur Verbesserung der sozialen Lage fragen wir die Kosten für Vandalismusschäden der letzten zwei Jahre ab und setzen uns für eine optimierte Außenbeleuchtung zur Prävention von Gewalt ein. Mit dieser Initiative beabsichtigen wir, den Investitionsstau aufzulösen und durch eine aktive Imagepflege die Attraktivität des Standorts für Eltern und Schüler nachhaltig zu stärken.
Anfrage zur Baumschutzsatzung: Was kostet uns die Bürokratie?
Wir veranlassen eine umfassende Prüfung der Baumschutzsatzung auf ihre wirtschaftliche und ökologische Tragfähigkeit, um das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und tatsächlichem Nutzen zu klären. Dafür fragen wir die genauen Fallzahlen zu Fäll- und Beschnittanträgen der letzten fünf Jahre sowie die vollständigen Personal- und Gerichtskosten des Zeitraums von 2016 bis 2025 ab. Wir setzen uns für eine haushaltsschonende Politik ein und erwarten Transparenz über die durchschnittlichen Kosten pro Rechtsstreit, um die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung objektiv bewerten zu können.
Unsere Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes bei der Gründungsveranstaltung der GD
Wir bitten den Bürgermeister um eine detaillierte Aufstellung der Kosten und organisatorischen Maßnahmen bezüglich des Polizeieinsatzes bei der Demonstration zur Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 17. Januar 2026 in Letmathe. Hierbei verlangen wir Aufklärung über die genaue Gesamthöhe der Ausgaben für Personal, Absperrungen oder Reinigung sowie über eine potenzielle Kostenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen oder Dritte. Ziel unserer Initiative ist die Herstellung vollständiger finanzieller Transparenz und eine fundierte Bewertung des administrativen und personellen Aufwands für die Stadt Iserlohn.
Anpassung / Rückzug der Ausbaupläne der „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG)in Iserlohn
Wir thematisieren die drastische Reduzierung der Glasfaser-Ausbaupläne durch die UGG, um die künftige Breitbandstrategie und alternative Anbieter für Iserlohn zu klären. Dabei hinterfragen wir kritisch die finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt sowie die Rückforderung bereits entstandener Kosten durch mangelhafte Baumaßnahmen. Wir setzen uns für den Schutz der betroffenen Haushalte vor vertraglichen Nachteilen ein und erwarten Transparenz über den Verbleib der bereits errichteten Verteilerstationen.
Sind Fälle sogenannter „Systemsprenger“ mit Einsatz vonSicherheitskräften in der Iserlohner Jugendhilfe bekannt?
Wir fragen von der Verwaltung umfassende Aufklärung darüber an, ob und in welchem Umfang sogenannte „Systemsprenger“ in der Iserlohner Jugendhilfe statt durch pädagogisches Personal durch private Sicherheitskräfte überwacht oder begleitet werden. Unser Ziel ist es, das Kindeswohl sowie die Einhaltung elterlicher Rechte sicherzustellen und die strukturellen Ursachen für ein mögliches Versagen des etablierten Hilfesystems zu identifizieren. Dabei verlangen wir volle Transparenz über die entstehenden Kosten pro Einsatzstunde sowie eine detaillierte Darlegung der Rechtsgrundlagen für etwaige Zwangsmaßnahmen durch nicht-pädagogisches Personal
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Strategische Entwicklung und Förderung des Tourismus
Wir erbitten angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage einen detaillierten Überblick über die Tourismusförderung sowie Marketing-Maßnahmen wie „Echt Iserlohn“ , um die Attraktivität unserer Stadt weiter zu steigern. Dabei legen wir Wert auf Informationen zur Wirksamkeit von Kooperationen mit dem Einzelhandel und zum Einsatz von Fördergeldern aus Programmen wie EFRE zur Revitalisierung der Innenstadt. Wir setzen auf Transparenz durch die Bereitstellung digitaler Strategiepapiere und Besucherstatistiken , um die bisherigen Ergebnisse der Stadtentwicklung objektiv bewerten zu können.