Anfragen

Anfrage zur Digitalisierung der Bauleitpläne und zur Nutzung der Landesförderung

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft zum Stand der Digitalisierung der Iserlohner Bauleitpläne. Dabei fragen wir, ob Flächennutzungsplan und Bebauungspläne als Papier, PDF oder im standardisierten Format XPlanung vorliegen und wie viele Pläne aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2019 stammen.

Außerdem möchten wir wissen, ob die Stadt die 50-Prozent-Landesförderung beantragt hat oder nutzen will und ob die Digitalisierung über NRW.URBAN oder anderweitig beauftragt wurde. Ziel sind nachvollziehbare Angaben zum Digitalisierungsstand und zur Fördermittelnutzung sowie ein leichterer Zugang zu Planungsinformationen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung.

Anfrage zur Gebührenkalkulation und möglichen Quersubventionierung

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, welche Kosten in die kommunalen Gebühren einfließen und wie interne Leistungen sowie Personal-, Fahrzeug-, Gebäude- und IT-Kosten zugerechnet werden. Außerdem fragen wir, ob Kosten, Erträge oder Mittel zwischen Gebührenhaushalten oder anderen städtischen Aufgabenbereichen übertragen wurden und auf welcher Grundlage dies gegebenenfalls geschah.

Weitere Fragen betreffen Über- und Unterdeckungen der Jahre 2021 bis 2025, deren Ausgleich und Prüfungen durch zuständige Prüfstellen. Ziel ist eine nachvollziehbare Darstellung der Gebührenkalkulation und der Verwendung der Gebührenmittel.

Anfrage zu Bearbeitungszeiten, Dokumentenfluss und Prozessmanagement beim Wohngeld

Wir bitten die Stadtverwaltung um aktualisierte Angaben zu Bearbeitungszeiten, unerledigten Anträgen und der Personalausstattung der Wohngeldstelle. Anlass sind Bürgerberichte über lange Wartezeiten und erneut angeforderte Unterlagen. Die Anfrage untersucht, wie Dokumenteneingänge erfasst und bestätigt werden und welche Verbesserungen umgesetzt sind. Außerdem fragen wir nach der Entwicklung der Empfängerzahlen, der Zusammensetzung nach Staatsangehörigkeit sowie Kosten und Ergebnissen des städtischen Prozessmanagements.
Ziel sind nachvollziehbare Abläufe, verlässliche Auskünfte und eine zügige Bearbeitung von Wohngeldanträgen.

Anfrage zum Umgang mit den Coesfelder und Unnaer Listen und zu Sicherheitsprüfungen

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, ob die Iserlohner Ausländerbehörde Listen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus Coesfeld und Unna erhalten und angebotene Unterstützung bei Identitätsklärung, Reisedokumenten und Rückführungen genutzt hat. Weitere Fragen betreffen erfolgte Ausreisen, den Aufenthaltsstatus sowie strafrechtliche und sicherheitsrelevante Erkenntnisse. Außerdem soll die Verwaltung erläutern, welche Sicherheitsprüfungen und Datenabgleiche vor der Gewährung einer Bleibeperspektive stattfinden und wie spätere Erkenntnisse berücksichtigt werden.

Ziel ist Transparenz über die örtlichen Fallzahlen und Verfahren anhand zusammengefasster Angaben ohne personenbezogene Einzeldaten.

Anfrage zu Bedrohungslagen und Sicherheitsvorkehrungen an städtischen Schulen

Wir bitten die Stadt Iserlohn als Schulträgerin um eine Übersicht der Bedrohungslagen an ihren Schulen in den Jahren 2025 und 2026. Dabei fragen wir nach den Konsequenzen aus den Vorfällen am Gymnasium An der Stenner und dem Fehlalarm am Schulzentrum Nußberg. Weitere Schwerpunkte sind Alarmtechnik, Zugangskontrollen, abgestimmte Sicherheitskonzepte sowie vorhandene und geplante Schutzmaßnahmen einschließlich ihrer Finanzierung durch Eigen- und Fördermittel.

Ziel ist es, den Stand der Schulsicherheit nachvollziehbar zu machen und möglichen Verbesserungsbedarf aufzuzeigen.

Anfrage zu Melderegister, Abmeldungen und Verwaltungsaufwand bei ukrainischen Staatsangehörigen

Wir bitten die Stadtverwaltung um aktuelle Zahlen zu ukrainischen Staatsangehörigen im Iserlohner Melderegister sowie zu An- und Abmeldungen seit 2022. Die Anfrage soll klären, wie dauerhafte Ausreisen festgestellt, Registereinträge überprüft und erforderliche Abmeldungen veranlasst werden. Weitere Fragen betreffen den Verwaltungsaufwand, mögliche weiterlaufende Leistungen, den Austausch mit zuständigen Stellen und den Umgang mit Hinweisen von Vermietern.
Ziel ist ein verlässlicher Melderegisterbestand als Grundlage für kommunale Planung und die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel.

Anfrage zur Nutzung der Städtebauförderung 2026 und zur Antragstellung für 2027

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, ob Iserlohn für das Städtebauförderprogramm 2026 einen Antrag gestellt hat und ob eine Antragstellung für 2027 bis zum 31. Oktober 2026 vorgesehen ist. Dabei fragen wir nach geprüften Fördergebieten, geplanten Maßnahmen, Kostenrahmen und der Beteiligung des Rates. Auch die Zuständigkeiten im Fördermittelmanagement und mögliche Gründe für einen Verzicht auf Fördermittel sollen erläutert werden.
Ziel ist es, die Fördermittelplanung für Iserlohns Stadtentwicklung transparent zu machen und mögliche Handlungsspielräume rechtzeitig aufzuzeigen.

Ergänzungsanfrage zu Einbürgerungen in Iserlohn

Wir richten eine umfassende Ergänzungsanfrage an den Bürgermeister, um eine lückenlose Aufklärung über die Kosten der Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026 sowie die Statistiken der Jahre 2016 bis 2025 zu erhalten. Hierbei fragen wir eine detaillierte Aufschlüsselung nach Herkunftsländern, Altersgruppen und dem Bezug von staatlichen Transferleistungen ab, um die realen wirtschaftlichen Faktoren für Iserlohn offenzulegen. Unser Ziel ist es, bestehende Widersprüche zu früheren Vorlagen bezüglich der 364 Anträge von Geflüchteten aufzuklären und die Einhaltung von Integrations- sowie Loyalitätskriterien transparent zu überprüfen.

Anfrage zur Vermietung des Saalbaus Letmathe

Wir bitten den Bürgermeister um eine zeitnahe schriftliche Aufklärung über die aktuelle Vergabepraxis des Saalbaus sowie über mögliche Sperrvermerke für die zuständige Stelle im Rathaus. Hierbei hinterfragen wir den Abschluss eines Mietvertrags für lediglich den kleinen Saal trotz einer umfassenderen Anfrage des Kreisverbandes und klären die Verantwortlichkeit für entstandene finanzielle Schäden. Ziel unserer Initiative ist die Herstellung von Transparenz und der direkte Schutz der Iserlohner Steuerzahler vor den Kosten dieser zweifelhaften Vorgehensweise.

Stand der Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung zur Rettung von Tieren

Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung unseres Fragenkatalogs zum aktuellen Stand der Aus- und Fortbildung sowie der technischen Ausrüstung der Feuerwehr Iserlohn bei der Rettung von Nutz- und Großtieren. Unter Berücksichtigung der seit Januar 2026 modernisierten Fortbildungsmodule des Instituts der Feuerwehr NRW wollen wir den genauen Vorbereitungsgrad bei Stallbränden oder Extremwetterlagen ermitteln. Unser Ziel ist eine transparente Diskussion im Feuerwehrausschuss, um den Schutz von Mensch und Tier in unserer Stadt gezielt zu stärken und weiter zu professionalisieren.