Anfrage zur Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026 und zur Entwicklung der Einbürgerungen in Iserlohn
Wir fordern von der Verwaltung umfassende Aufklärung über die Gesamtkosten und rechtlichen Voraussetzungen der Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026, bei der 77 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Dabei verlangen wir eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben sowie statistische Daten zur Herkunft, zum Aufenthaltszeitraum und zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Eingebürgerten aus den letzten zehn Kalenderjahren. Ziel unserer Anfrage ist es, durch volle Transparenz über die Entwicklung und die Prüfung gesetzlicher Kriterien, wie Sprachnachweise und das Bekenntnis zur Grundordnung eine sachliche kommunalpolitische Debatte zu gewährleisten.
Anfrage zur Erstellung einer Nutzungs- und Verwertungsstrategie für leerstehende stadteigene Immobilien
Wir verlangen von der Stadtverwaltung eine detaillierte Bestandsübersicht sowie die Offenlegung der kumulierten Unterhaltskosten aller leerstehenden stadteigenen Immobilien für den Zeitraum 2024 bis 2026. Angesichts der angespannten Haushaltslage wollen wir ungenutzte Potenziale für bezahlbaren Wohnraum, Kita-Plätze oder Gewerbeansiedlungen erschließen und unnötige Ausgaben senken. Unser Ziel ist die zeitnahe Erstellung einer systematischen Nutzungs- und Verwertungsstrategie, um städtisches Eigentum effizient zu bewirtschaften oder bei fehlendem Eigenbedarf konsequent zu veräußern.
Anfrage zur Transparenz bei überplanmäßigen Aufwendungen und kostenintensiven Einzelfällen in der Kinder- und Jugendhilfe
Wir fordern von der Stadtverwaltung eine detaillierte Aufschlüsselung der überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe (SGB VIII), um die wachsenden finanziellen Belastungen durch stationäre Hilfen und unbegleitete minderjährige Ausländer transparent zu machen. Durch die Abfrage konkreter Fallzahlen und der Höhe realisierter Kostenerstattungen von Bund und Land wollen wir die strukturellen Haushaltsrisiken für Iserlohn identifizieren und bewerten. Unser Ziel ist die Etablierung eines erweiterten Controllings und frühzeitiger Risikoanzeigen, um die Planungssicherheit des städtischen Haushalts angesichts unvorhersehbarer Kostensteigerungen in der Jugendhilfe zu sichern.
Anfrage zur Analyse der Gewerbeentwicklung, Fördermittelnutzung und Flächenverfügbarkeit im Vergleich zum Märkischen Kreis
Wir fordern von der Stadtverwaltung eine umfassende statistische Aufarbeitung der Gewerbe- und Steuerentwicklung der Jahre 2020 bis 2025, um eine fundierte Grundlage für die Haushaltsberatungen 2026 zu erhalten. Durch die detaillierte Abfrage von Gewerbeanmeldungen, dem Stand der Flächenerschließung sowie dem Erfolg bei der Akquise von Fördermitteln wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit Iserlohns im regionalen Vergleich transparent machen. Unser Ziel ist es, potenzielle Standortnachteile zu identifizieren und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sicherzustellen, die auf belastbaren Zahlen der IHK und IT.NRW basiert.
Anfrage zur Implementierung von „ABC-Klassen“ und vorschulische Sprachförderung in Iserlohn
Wir fordern von der Stadtverwaltung eine umfassende Darlegung, wie die neuen landesweiten Vorgaben zur vorschulischen Sprachförderung („ABC-Klassen“) lokal umgesetzt werden, um die Überlastung unserer Schulen durch mangelnde Deutschkenntnisse zu verhindern. Durch die Abfrage von Daten zur Herkunft und den Sprachkenntnissen der Eltern sowie des resultierenden Personalbedarfs wollen wir sicherstellen, dass betroffene Kinder bereits vor dem regulären Schulstart gezielt gefördert werden. Unser Ziel ist es, die Bildungsqualität an Iserlohner Schulen zu sichern, die Integration durch frühzeitige Sprachkompetenz zu stärken und die notwendigen finanziellen sowie personellen Ressourcen vom Land NRW einzufordern.
Überprüfung der Eignungskriterien und Sicherstellung des Kindeswohls bei der Auswahl von Pflegeeltern
Wir fordern von der Stadtverwaltung eine detaillierte Darlegung der Prüfverfahren für Pflegeeltern, insbesondere im Hinblick auf deren psychologische Belastbarkeit und die lückenlose Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Versicherungszuschüssen. Durch die Abfrage konkreter Auswahlkriterien, wie medizinische Gutachten und Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit, wollen wir sicherstellen, dass Pflegekinder in einem stabilen und sicheren Umfeld aufwachsen. Unser Ziel ist die Minimierung von Risiken im Jugendhilfesystem sowie die Gewährleistung höchster Transparenz bei der Überwachung der Versicherungspflicht und der staatlichen Transferleistungen.