Bauleitpläne einfach online einsehen: Das erleichtert
Bürgern, Unternehmen und Verwaltung den Zugriff auf
wichtige Planungsinformationen. Wie weit ist
IserlohBauleitpläne einfach online einsehen: Das
erleichtert Bürgern, Unternehmen und Verwaltung den
Zugriff auf wichtige Planungsinformationen. Wie weit ist
Iserloh#letmathen dabei?

Mit unserer Anfrage vom 22. September 2026 wollen
wir den aktuellen Stand klären. Liegen der
Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne auf
Papier, als PDF oder bereits im standardisierten
Datenformat XPlanung vor? Wie viele Pläne stammen
aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2019?

Für die Digitalisierung älterer Bauleitpläne im
XPlanungs-Format bietet das Land Unterstützung:
Gefördert werden 50 Prozent der anerkannten
zuwendungsfähigen Ausgaben. Wir fragen, ob Iserlohn
diese Förderung bereits beantragt hat oder einen
Antrag plant. Falls nicht, wollen wir die Gründe wissen.

Außerdem fragen wir nach der Umsetzung: Besteht ein
Geschäftsbesorgungsvertrag mit NRW.URBAN, oder
wurde die Digitalisierung auf anderem Weg beauftragt?

XPlanung ermöglicht, Planinformationen in einem
einheitlichen Datenformat bereitzustellen und
weiterzuverwenden. Zusammen mit der
Veröffentlichung im Internet erleichtert das den Zugang
zur Bauleitplanung.

Wofür werden Iserlohns Gebühren verwendet? Wer für Abwasser, Müllentsorgung oder Straßenreinigung bezahlt, soll nachvollziehen können, wie diese Beträge zustande kommen.

Mit unserer Anfrage vom 11. September 2026 wollen wir die Gebührenkalkulationen der Stadt genauer verstehen. Welche Kosten fließen ein? Wie werden Personal, Fahrzeuge, Gebäude, IT und allgemeine Verwaltungskosten auf die einzelnen Bereiche verteilt?

Wir fragen außerdem, ob Kosten, Erträge oder Mittel zwischen Gebührenhaushalten oder mit anderen städtischen Aufgabenbereichen verrechnet beziehungsweise übertragen wurden. Falls ja: in welcher Höhe, in welchem Zeitraum und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Für die Jahre 2021 bis 2025 möchten wir wissen, wo mehr oder weniger eingenommen wurde, als zur Deckung der Kosten nötig war, und wie die Stadt diese Unterschiede ausgeglichen hat. Auch Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt, die Gemeindeprüfungsanstalt NRW oder externe Wirtschaftsprüfer sind Gegenstand der Anfrage.

Unser Ziel sind nachvollziehbare Zahlen und transparente Gebühren. Die Bürger sollen erkennen können, welche Kosten sie tragen und wofür ihre Zahlungen verwendet werden.

Wie gut sind Iserlohns Schulen auf Bedrohungslagen
vorbereitet? Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchen
Sicherheit und klare Abläufe für den Ernstfall.

Mit unserer Anfrage vom 8. September 2026 wollen wir
wissen, welche Bedrohungslagen die Stadt 2025 und
2026 an ihren Schulen erfasst hat und wie sie darauf
reagiert.

Konkret fragen wir nach dem Vorfall am Gymnasium An
der Stenner in der Nacht zum 2. Juli und dem
Fehlalarm am Schulzentrum Nußberg vom 13. Mai.
Welche Schutzmaßnahmen wurden ergriffen? Was
ergab die Ursachenklärung am Nußberg, und welche
technischen und organisatorischen Konsequenzen
wurden daraus gezogen?

Ebenso wichtig ist die Vorsorge: Welche Alarm- und
Notrufsysteme sowie Zugangskontrollen gibt es?
Besteht ein aktuelles, schulübergreifendes
Sicherheitskonzept, das mit Polizei, Feuerwehr und
Schulen abgestimmt ist? Welche zusätzlichen
Maßnahmen plant die Stadt – und bis wann?

Auch die Finanzierung gehört dazu. Wir fragen, welche
eigenen Mittel vorgesehen oder ausgegeben wurden
und welche Förderprogramme die Stadt beantragt oder
genutzt hat.

Es bedarf klarer Antworten zum Stand der
Schulsicherheit. Wo Verbesserungen nötig sind,
müssen daraus konkrete Maßnahmen mit
nachvollziehbarem Zeitplan werden.

Hat die Ausländerbehörde der Stadt Iserlohn die sogenannten Coesfelder und Unnaer Listen erhalten, und wie wurde damit verfahren? Mit unserer Anfrage vom 10. September 2026 möchten wir den Sachstand nachvollziehbar klären.

Es geht um Listen zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sowie um Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna.

Wir bitten um Auskunft dazu, ob Iserlohn zugeordnete Personen betroffen waren und welche Hilfen bei der Identitätsklärung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Rückführung angeboten bzw. in Anspruch genommen wurden.

Ebenso interessieren uns die bisherigen Ergebnisse: Wie viele der gegebenenfalls betroffenen Personen wurden abgeschoben, wie viele sind nachweislich freiwillig ausgereist, und wie viele halten sich weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Stadt Iserlohn auf?

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Sicherheitsprüfungen vor der Erteilung oder Verlängerung einer Bleibeperspektive. Welche Informationen werden bei anderen Behörden abgefragt? Werden Daten systematisch abgeglichen? Und wie werden später bekannt gewordene sicherheitsrelevante Erkenntnisse berücksichtigt?

Es bedarf einer übersichtlichen Darstellung der Zahlen und einer klaren Beschreibung der Verfahren.

Wer Wohngeld beantragt, braucht Klarheit: Sind alle Unterlagen angekommen, fehlt noch etwas und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Bürger haben sich an uns gewandt und von langen Wartezeiten berichtet. Auch bereits abgegebene Unterlagen sollen erneut verlangt worden oder nicht auffindbar gewesen sein. Wir wollen klären, was die Stadt dazu feststellen kann und wie sie eine verlässliche Bearbeitung sicherstellt.

Mit unserer Anfrage vom 9. September 2026 fragen wir deshalb nach: Wie lange dauern Erst- und Weiterbewilligungsanträge aktuell? Wie viele Anträge sind noch offen, und wie ist die Wohngeldstelle personell besetzt?

Besonders wichtig ist uns der Weg der Unterlagen. Wie wird ihr Eingang dokumentiert? Gibt es eine Eingangsbestätigung? Wann erfahren Antragsteller, ob ihr Antrag vollständig ist? Und welche Vorkehrungen verhindern, dass Unterlagen intern nicht mehr auffindbar sind?

Außerdem wollen wir wissen, welche konkreten Verbesserungen das städtische Prozessmanagement für die Wohngeldstelle bereits gebracht hat und welche noch geplant sind.

Für Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, zählt eine verlässliche Entscheidung. Wir erwarten nachvollziehbare Antworten und konkrete Schritte, die Wartezeiten verkürzen und unnötige Nachforderungen vermeiden.

Wir fragen die Stadt Iserlohn nach Bestand, An- und Abmeldungen sowie Amtsabmeldungen ukrainischer Staatsangehöriger. Die eigene Einwohnerstatistik weist zum 31.12.2021 noch 81, zum 31.12.2022 bereits 1.138 und zum 31.12.2023 rund 1.446 Personen mit Hauptwohnsitz aus. Das war der stärkste Zuzug einer einzelnen Staatsangehörigkeit in kurzer Zeit.

Viele reisen zwischen Deutschland und der Ukraine. Ob Abmeldung und tatsächlicher Aufenthalt zusammenpassen, muss der Rat wissen. Wir fragen nach Verfahren zur Registerbereinigung, Amtsabmeldungen seit dem 24.02.2022, Aufwand für Meldeamt und Ausländerbehörde sowie Fällen, in denen städtische Leistungen oder Unterbringung weiterliefen, obwohl die Person nicht mehr hier war.

Auch Vermieter bleiben oft auf Müllgebühren und falschen Mieterständen sitzen, wenn niemand abmeldet. Die Anfrage zielt nicht auf Einzelpersonen, sondern auf einen erkennbaren Fehlbestand nach dem größten Zuzug der letzten Jahre. Korrektes Meldewesen ist Pflicht, keine Option.

Wir haben im Stadtrat ein zwölfmonatiges kommunales Pilotprojekt „Akademie für Bürgersinn“ mit Sitz in der Innenstadt beantragt. Ziel ist, dort wo Missstände sichtbar werden, Regeln des Zusammenlebens klar und wiederkehrend zu vermitteln: Mülltrennung und Sauberkeit, Ruhezeiten und Nachbarschaft, Umgang mit öffentlichem Eigentum sowie Verkehrsregeln.

Geplant sind Klartext-Leitfäden, Kooperation mit VHS, ZfA und Verkehrswacht, eine Teilnahmebescheinigung und die Prüfung von Sanktionen bei wiederholter Nichtteilnahme. Einmaliges Erklären reicht oft nicht. Wer an dem Angebot teilnimmt, soll wissen, was in Iserlohn gilt, und sich danach richten. Die AfD-Fraktion bleibt für Sie dran.

Jennifer Katz schreibt in der IKZ unter der Überschrift „Zum Würgen“ über
Reaktionen auf den Pride Beach in der Culture Station. Sie nennt mich namentlich,
den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rat. Dann soll Sie sich nicht wundern, dass
ich antworte.

Was war der Anlass? Ein Treffen in der Culture Station, genannt Pride Beach, als
Startschuss für einen neuen CSD in Iserlohn. Die IKZ hat das heute Nachmittag
gemeldet, unter dem Artikel auf Facebook haben Bürger kommentiert. Darunter
ich.

Meine Haltung ist einfach, und sie ändert sich nicht, weil eine Kolumne sie hässlich
findet.

Erwachsene Menschen leben ihr Leben. Wen jemand liebt, geht den Staat und
mich nichts an. Niemand in Iserlohn wird verfolgt, weil er homosexuell ist. Wer das
Gegenteil behauptet, redet die Stadt schlecht, in der wir alle wohnen.

Etwas anderes ist eine öffentliche Inszenierung, die Sexualität zum Programm
macht und das als Pflichtübung in Toleranz verkauft. Wer als Vater von drei
Töchtern fragt, ob Kinder da hineingehören, der steht nicht im „Abgrund
menschlicher Gemeinheit“. Der macht seinen Job als Vater.

Frau Katz schreibt, sie habe keine Perversion gesehen, nur Menschen gegen
Extremismus. Das ist die billigste Nummer im Blatt: Wer den CSD kritisiert, ist
extrem. Wer ihn feiert, ist Demokrat. So wird aus einer Meinung ein Maulkorb.
Ich bin gewählt. 14 Sitze im Rat, zweitgrößte Fraktion. Viele Iserlohner wollen keine
Belehrung auf dem Marktplatz, sondern dass ihre Kinder Kinder bleiben dürfen.
Das ist keine Hetze. Das ist der Auftrag, den ich mitgenommen habe.

Persönliche Angriffe auf Privatleute mache ich hier nicht. Die Kolumne wirft mir das vor, also bleibt dieser Text bei der Sache. Die Sache ist: eine Stadt, deren Haushalt nicht steht, die Sportstätten und Innenstadt nicht in den Griff bekommt, soll sich nicht zur Bühne für fremde Kulturkämpfe machen.

Wer erwachsen ist, feiert, wo er will. Wer Kinder hat, schützt sie. Beides geht
zusammen. Nur in der Kolumne nicht.

Das ist meine Sicht. Die darf ins Blatt, auf Facebook und auf die Straße. Ohne
Würgen.

Wir haben am 16. Juni 2026 eine umfassende Ergänzungsanfrage an Bürgermeister M. Joithe zur Entwicklung der Einbürgerungen eingereicht. Auslöser sind unvollständige Daten und Unstimmigkeiten in den bisherigen Antworten der Verwaltung zu den Einbürgerungszahlen und der feierlichen Veranstaltung am 15. Januar 2026.

Als kontrollierende Kraft im Rathaus fordern wir lückenlose Transparenz über die tatsächlichen Kosten dieser Feierlichkeiten, einschließlich Personal-, Druck- und Raumkosten im KAI. Die Bürger von Iserlohn, egal ob in Letmathe, Hennen oder Sümmern, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verwaltung mit öffentlichen Ressourcen umgeht.

Ein zentraler Punkt unserer Anfrage betrifft die soziale und wirtschaftliche Komponente der Einbürgerungsverfahren. Wir verlangen präzise Daten darüber, wie viele der zwischen 2016 und 2025 eingebürgerten Personen zum Zeitpunkt des Verfahrens oder ein Jahr danach auf Transferleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld angewiesen waren. Zudem hinterfragen wir die deutliche Zunahme der feierlichen Veranstaltungen seit 2024 sowie das Auftreten sogenannter Turboeinbürgerungen nach nur drei Jahren Aufenthalt. Auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards und echten Sprachnachweisen mittels B1-Prüfung muss statistisch belegt werden.

Nur durch Fakten lässt sich prüfen, ob die Einbürgerungsquote in Iserlohn im Verhältnis zum Landes- und Bundesdurchschnitt steht.

Die Abholung von Personalausweisen und Reisepässen stellt viele Berufstätige in Iserlohn vor logistische Herausforderungen, da die regulären Öffnungszeiten des Bürgerservices oft mit den Arbeitszeiten kollidieren. Um diesen Prozess effizienter zu gestalten, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn einen offiziellen Prüfauftrag an den Bürgermeister übermittelt. Die Verwaltung soll untersuchen, inwiefern die Einführung einer automatisierten Dokumentenausgabebox am Bürgerservice Stadtmitte sowie in den Ortsteilen Letmathe und Hennen technisch und finanziell machbar ist.

Über 100 Kommunen deutschlandweit, darunter Großstädte wie Frankfurt am Main oder Düsseldorf, nutzen solche Systeme bereits erfolgreich, um Wartezeiten zu verkürzen und das Personal im Schalterbetrieb nachhaltig zu entlasten. Neben den Investitionskosten müssen dabei auch Schnittstellen zu bestehenden Fachverfahren wie OK.EWO und potenzielle Fördermittel geprüft werden. Mit dieser Initiative setzt sich die Fraktion für eine zeitgemäße Infrastruktur und pragmatische Lösungen im Iserlohner Rathaus ein.