AfD fordert sachliche Debatte zu Digitalisierung: FDP blockt Chatbot-Antrag im Digitalausschuss ab

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat einen praxisnahen Antrag eingebracht: Die Verwaltung soll zeitnah die technischen und finanziellen Voraussetzungen für einen KI-gestützten Chatbot (Online-Bot) auf der städtischen Homepage prüfen und dem Digitalausschuss eine konkrete Kosten- und Zeitplanung vorlegen. In einem zweiten Schritt soll, nach eingehender Beratung, die Umsetzung geplant und vergeben werden.

Dieser Vorschlag dient den Bürgern direkt: Ein solcher Chatbot könnte Anfragen zu Ämtern, Formularen, Terminen oder Services rund um die Uhr beantworten, Wartezeiten verkürzen und die Verwaltung spürbar entlasten, wie es bereits in vielen anderen Kommunen (z. B. im Märkischen Kreis oder in Städten wie Moers und Remscheid) erfolgreich umgesetzt wurde.

Gestern, am 22. Januar 2026, lag der Antrag im Digitalausschuss zur Beratung vor. Auf Initiative einiger Fraktionen, allen voran der FDP, die dort nur beratend vertreten ist und kein Stimmrecht hat, wurde er jedoch nicht weiter behandelt und abgewiesen. Statt sich einer sachlichen Diskussion über Kosten, Nutzen und Machbarkeit zu stellen, greift die FDP zu einem polemischen “Argumentationspapier”, das mit einer ChatGPT-Antwort die AfD als “nicht seriösen Gesprächspartner” diffamiert. Die Begründung: Vage Vorwürfe wie “fehlende Strategie”, “Ideologisierung” und “Risiken für Projektstabilität”, ohne dabei jeglichen Bezug zum konkreten Antrag herzustellen oder Belege aus Iserlohn zu präsentieren.

In der gestrigen Ausschussdiskussion fiel der Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe zudem mal wieder durch einen latent aggressiven und eher abschneidenden Ton auf. Wir empfinden dieses Auftreten als höchst irritierend und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die FDP im Ausschuss lediglich beratend mitwirkt. Ein solches Verhalten behindert eine faire und konstruktive Debatte im Interesse der Iserlohner Bürger und wirft Fragen zur Fairness im Gremium auf.

Es ist mehr als ironisch: Die FDP, die sich als liberale und fortschrittsorientierte Kraft sieht, blockt, trotz fehlendem Stimmrecht, eine einfache Prüfung von KI-Innovation ab und nutzt gleichzeitig ein LLM (ChatGPT), um zu argumentieren. ChatGPT ist notorisch für seinen woken Drall und einseitige Trainingsdaten bekannt. Antworten können je nach Prompt stark variieren und sind kein seriöser “Beleg” gegen eine Partei. Hier wird Technologie missbraucht, um politische Gegner zu diskreditieren, statt sie für die Bürger einzusetzen.

Wir fordern die FDP, die stimmberechtigten Fraktionen und die Verwaltung auf: Lassen Sie uns im Digitalausschuss endlich sachlich prüfen! Binden Sie externe Experten ein, vergleichen Sie mit erfolgreichen Beispielen aus dem Kreis oder anderen Städten. Digitalisierung ist keine parteiische Frage, denn sie entlastet Bürger und Verwaltung gleichermaßen. Blockaden wie gestern schaden nur Iserlohn in seiner Gesamtheit und verhindern Fortschritt.

Die AfD steht für pragmatische, bürgernahe Lösungen und ist jederzeit zu einer offenen, faktenbasierten Debatte bereit.