Zum 1. Januar 2026 ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen von 19 % auf 7 % in Kraft getreten. Diese steuerliche Entlastung sollte dort ankommen, wo sie dringend benötigt wird: bei den Eltern und Schülern in Iserlohn, Letmathe, Hennen und allen weiteren Ortsteilen.
Die Kosten für die Verpflegung in Schulen und Kitas sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Haushalte in unserer Stadt stoßen bei der Finanzierung des täglichen Mittagessens für ihre Kinder an finanzielle Grenzen. Wir haben daher eine detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir wollen Klarheit darüber, wie hoch die Einsparungen durch die neue Steuerregelung konkret ausfallen und vor allem, ab wann diese Entlastung eins zu eins an die Familien weitergegeben wird.
Es darf nicht sein, dass die Steuerersparnis in den Haushalten der Caterer oder in den allgemeinen Deckungsmitteln der Verwaltung versickert. Wir fordern Transparenz und eine zügige Anpassung der Gebührensatzungen. Als bürgerliche Opposition nehmen wir unsere Kontrollfunktion gemäß der Gemeindeordnung NRW ernst und setzen uns für eine faire Finanzpolitik vor Ort ein.
