Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Iserlohnerinnen und Iserlohner,
wir als AfD-Fraktion hier im Rat der Stadt Iserlohn haben den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Haushalt 2026 sorgfältig geprüft. Auf den ersten Blick enthält er einige Elemente, die wir seit Jahren konsequent einfordern:
🔵 die Erarbeitung eines umfassenden
Personalkonzepts, bzw. einer entsprechenden
Reform,
🔵 eine kritische Überprüfung der Aufgaben der
Stadtverwaltung,
🔵 den Abbau unnötiger Parallelstrukturen
🔵 sowie ein klares Bekenntnis zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich über einen Stellendeckel diskutiert wird und dass das Rückgrat der kommunalen Verwaltung – das Ehrenamt sowie die Vereine nicht zusätzlich belastet werden sollen. Diese
Punkte liegen uns als Volkspartei natürlich besonders am Herzen.
Dennoch betrachten wir den vorgelegten Haushalt insgesamt mit großer Skepsis. Er bleibt letztlich ein weiteres Dokument aus der Werkstatt der etablierten Parteien – reich an guten Absichtserklärungen, aber ohne den notwendigen politischen Willen zu einem echten, radikalen Kurswechsel, den wir so dringend benötigen.
Die vorhandenen Probleme werden lediglich vertagt, neue bürokratische Hürden entstehen, und die wahren Ursachen der anhaltenden Haushaltsmisere werden konsequent ausgeblendet.
Uns ist durchaus bewusst, dass es sich hierbei vermutlich um den letzten beschlussfähigen Haushalt für längere Zeit handelt. Rückblickend muss man konstatieren, dass – hätte man in den zurückliegenden Jahren die Hausaufgaben konsequent erledigt – und hier spreche ich sowohl die Verwaltung, als auch das Kontrollgremium an, befänden wir uns heute nicht in der unangenehmen Lage, einem aus unserer Sicht strukturell nicht tragfähigen Etat zumindest nicht aktiv widersprechen zu müssen.
Es geht jedoch um mehr als nur um Zahlen: Es geht um den Erhalt unserer Vereine, um das bürgerschaftliche Ehrenamt und um die Lebensqualität der Iserlohner Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Verwaltung ist komplex, aber im Grunde kein Hexenwerk. Schon unsere Großväter wussten: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn jedoch die Not aktiv durch verfehlte Politik auf ganzer Linie herbei geführt wird, wird jeder Verwaltungsakt eine Kraftanstrengung, da jeder Cent für pflichtige Aufgaben drei Mal herum gedreht werden muss.
Die AfD-Fraktion wird sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten. Seien Sie jedoch versichert: In der Zukunft werden von uns massive, konkrete Sparvorschläge und tiefgreifende Umstrukturierungsanträge kommen.
Jeden ideologisch motivierten Firlefanz, der uns in Zukunft präsentiert werden sollte, werden wir klar und öffentlich benennen und kritisieren. In diesem Sinne hoffen wir auf eine – wenn auch späte – Erkenntnis, dass Iserlohn sich ein „weiter so“ endgültig nicht mehr leisten kann und werben auch weiterhin für eine Politik der Freiheit, Vernunft und des Wohlstands.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Alexander Schiekiera
Ratsmitglied der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn
