Unsere AfD-Fraktion hat eine umfassende Anfrage an
die Stadtverwaltung zum Umgang mit sogenannten
„Systemsprengern“ in der örtlichen Jugendhilfe gestellt.
Hintergrund sind Berichte über Kinder und Jugendliche
mit extremen Verhaltensauffälligkeiten und massiver
Gewaltbereitschaft, die das reguläre Hilfesystem an
seine Belastungsgrenzen führen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zunehmend Fälle, in
denen betroffene Minderjährige nicht mehr
ausschließlich durch pädagogisches Fachpersonal
betreut, sondern durch private Sicherheitskräfte in
provisorischen Unterkünften oder Hotelzimmern
überwacht werden. Diese Entwicklung wirft gravierende
Fragen zur Rechtskonformität, zum Kindeswohl und
zur fachlichen Aufsicht auf.
Die AfD-Fraktion fordert von Bürgermeister Michael
Joithe Transparenz darüber, ob und in welchem
Umfang solche Praktiken auch im Stadtgebiet von
Iserlohn, etwa in Letmathe oder Hennen, angewendet
werden. Unsere Anfrage zielt insbesondere auf die
Klärung der Rechtsgrundlagen für mögliche
Zwangsmaßnahmen durch Sicherheitspersonal sowie
auf die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler
ab. Zudem muss analysiert werden, welche
systemischen Defizite, wie Personalmangel oder
fehlende Spezialplätze, dazu führen, dass
pädagogische Maßnahmen zunehmend durch
Sicherheitsdienste ersetzt werden. Eine Beantwortung
der Fragen wird bis zur nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses erwartet.
