Antrag zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Wir beantragen ein Umsetzungskonzept für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz. Die Verwaltung soll geeignete Einsatzstellen, den infrage kommenden Personenkreis, Anleitung, Kosten und Finanzierung ermitteln. Mögliche Tätigkeiten umfassen die Reinigung öffentlicher Flächen, Grünpflege und Hilfen bei gemeinnützigen Einrichtungen. Reguläre Arbeitsplätze und gewerbliche Aufträge sollen geschützt bleiben.

Gemeinsam mit dem Märkischen Kreis und dem Jobcenter sollen Übergänge in Sprachförderung, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden. Zumutbarkeit, Arbeitsschutz und die Prüfung möglicher Leistungseinschränkungen im Einzelfall gehören zum Konzept. Ziel sind ein sichtbarer Nutzen für die Allgemeinheit und bessere Wege in reguläre Arbeit.