Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität unserer städtischen Infrastruktur sind unantastbare Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die jüngsten Ereignisse im Umfeld der Gründung des Landesvorstands der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland NRW in Letmathe werfen jedoch kritische Fragen auf.
Im Vorfeld und während der Veranstaltung kam es zu mehreren Straftaten, darunter Sachbeschädigungen durch Schmierereien am Saalbau Letmathe sowie Würfe von Gegenständen in Richtung von Bundestagsabgeordneten. Besonders besorgniserregend ist das erneute Hacking der IT-Infrastruktur der Stadt Iserlohn bzw. der Homepage des Saalbaus.
Wir haben daher eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Wir fordern Aufklärung darüber, wie die Stadt die Sicherheit sensibler Daten von Ratsmitgliedern gewährleistet und warum die politische Neutralität durch die Nähe zu Akteuren, die Straftaten im Netz oder vor Ort relativieren, gefährdet wird.
Der Bürgermeister muss sich von Grünen-Ratsfrau Olbrich distanzieren.
Als kontrollierende Kraft im Rat setzen wir uns für die Einhaltung der Gemeindeordnung NRW und den Schutz aller Bürger ein.
