In einer vergangenen Sitzung des Sozialausschusses habe ich für unsere AfD-Fraktion eine klare Forderung gestellt: Iserlohn muss die Bezahlkarte für Asylbewerber endlich einführen!
Es ist für mich unverständlich, warum die Stadtverwaltung empfiehlt, auf dieses wirksame Instrument zu verzichten. Die Bezahlkartenverordnung NRW bietet uns seit Anfang 2025 den rechtlichen Rahmen und das Land stellt sogar Millionen für die Umsetzung bereit. Trotzdem zögert man im Iserlohner Rathaus.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Wir müssen sicherstellen, dass Sozialleistungen zweckgebunden genutzt werden. Die Karte unterbindet Überweisungen in Herkunftsländer oder an Schlepper und verhindert die Nutzung für Glücksspiel. Das Geld bleibt im lokalen Kreislauf in Iserlohn, Letmathe oder Hennen und kommt dort an, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich beim täglichen Bedarf vor Ort.
Ja, das von NRW vorgegebene „Whitelist-Verfahren“ bedeutet einen gewissen Prüfaufwand für die Verwaltung. Aber dieser Aufwand ist eine notwendige Investition in die soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Steuerzahler. Über 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen diesen Weg bereits. Iserlohn darf hier kein Schlusslicht sein, das Fehlanreize für irreguläre Migration schafft.
