Anträge

Antrag zur Aufnahme der „Waldstadt Iserlohn als kulturelles Gut von besonderer städtischer Bedeutung“ in die städtische Satzung

Wir beantragen die Aufnahme der „Waldstadt Iserlohn“ als kulturelles Gut von besonderer städtischer Bedeutung in die Satzung, um unsere rund 2.500 Hektar Waldfläche dauerhaft rechtlich abzusichern. Zukünftig sollen Änderungen der Flächennutzung sowie der Abschluss von Pachtverträgen gemäß § 4 GO NRW ausschließlich mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Rates beschlossen werden können. Unser Ziel ist der Schutz der sauerländischen Identität und der Erholungsräume vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen oder ideologisch motivierten Eingriffen.

Antrag zur Neufassung der Satzung über die Finanzierung der Personalkosten der Ratsfraktionen und Ausstattung

Wir beantragen eine Neufassung der Satzung zur Personalkostenfinanzierung, um die monatlichen Zuwendungen auf einheitlich 530 € pro Ratsmitglied festzusetzen und bei maximal 30 Mandaten zu deckeln. Auf Basis einer konsequenten Einordnung in die Entgeltgruppe E9 erzielen wir dadurch eine signifikante Haushaltsentlastung mit einer Einsparung von rund 43 %. Unser Ziel ist eine effiziente und transparente Mittelverwendung durch die Begrenzung auf 70 Fraktionssitzungen jährlich sowie eine sachgerechte Pauschale für die digitale Ratsarbeit.

Antrag zur Abschaffung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters

Wir beantragen die sofortige Abschaffung des rechtlich nicht zwingend vorgeschriebenen dritten stellvertretenden Bürgermeisters, um die jährlichen Repräsentationskosten von bis zu 12.000 Euro einzusparen. Dazu fordern wir eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Iserlohn. Die freiwerdenden Mittel sollen vollständig und zweckgebunden zur Reduzierung der Essensgebühren in Kitas und Offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden, um Familien direkt zu entlasten.