Die finanzielle Lage unserer Stadt Iserlohn im Jahr 2026 ist äußerst angespannt, was die aktuellen Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept unterstreichen. In dieser Situation ist ein effizienter Umgang mit städtischem Eigentum zwingend erforderlich. Dennoch stehen im gesamten Stadtgebiet, von Letmathe bis Hennen, stadteigene Immobilien leer, während gleichzeitig laufende Unterhaltskosten für Sicherung, Heizung und Verkehrssicherungspflicht den Haushalt belasten.

Unsere AfD-Fraktion hat daher eine umfassende Anfrage an Bürgermeister Joithe gestellt, um Transparenz über diesen Leerstand zu erhalten. Wir fordern eine aktuelle Bestandsübersicht aller ungenutzten Gebäude sowie eine detaillierte Aufstellung der kumulierten Unterhaltskosten für die Jahre 2024 bis 2026.

Unser Ziel ist eine systematische Nutzungs- und Verwertungsstrategie. Leerstehende Objekte dürfen nicht zum dauerhaften Kostenfaktor werden. Stattdessen müssen Potenziale für die Zwischennutzung durch Iserlohner Vereine und Start-ups oder die Umwandlung in dringend benötigten Wohnraum und Kita-Plätze geprüft werden. Wo kein Eigenbedarf besteht, ist eine Veräußerung zur Haushaltsentlastung konsequent voranzutreiben. Wir setzen uns für eine sachorientierte Politik ein, die vorhandene Ressourcen nutzt, anstatt die Bürger weiter zu belasten.

Wir haben eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um mehr über die Situation von Pflegekindern in unserer Stadt zu erfahren. Uns geht es vor allem darum, wie die Stadt sicherstellt, dass Pflegeeltern und Betreuer sorgfältig ausgewählt und regelmäßig überprüft werden.

Ein wichtiger Aspekt in unserer Anfrage ist die psychologische Belastbarkeit der Personen, die ein Kind aufnehmen. Wir möchten von der Verwaltung wissen, welche Kriterien dabei genau gelten, wie etwa medizinische Gutachten oder Altersgrenzen. Auch fragen wir nach, wie die Eignung beurteilt wird, wenn Bewerber bereits in psychologischer Behandlung waren oder sind.

Neben der persönlichen Eignung wollen wir uns auch die finanziellen Rahmenbedingungen anschauen. Wir wollen wissen, welche Nachweise die Stadt fordert, zum Beispiel Einkommensbescheinigungen oder Schufa-Auskünfte, um eine stabile Versorgung des Kindes zu gewährleisten.

Zusätzlich fragen wir nach der Kontrolle von städtischen Zuschüssen zur Krankenversicherung. Wir möchten sicherstellen, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Krankenkassen ankommt und die Versicherungspflicht der Kinder lückenlos eingehalten wird.

Für uns ist wichtig, dass die Verfahren zur Vermittlung von Pflegekindern in ganz Iserlohn, von Letmathe über Hennen bis nach Sümmern, transparent und sicher ablaufen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Iserlohnerinnen und Iserlohner,

wir als AfD-Fraktion hier im Rat der Stadt Iserlohn haben den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Haushalt 2026 sorgfältig geprüft. Auf den ersten Blick enthält er einige Elemente, die wir seit Jahren konsequent einfordern:
🔵 die Erarbeitung eines umfassenden
Personalkonzepts, bzw. einer entsprechenden
Reform,
🔵 eine kritische Überprüfung der Aufgaben der
Stadtverwaltung,
🔵 den Abbau unnötiger Parallelstrukturen
🔵 sowie ein klares Bekenntnis zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich über einen Stellendeckel diskutiert wird und dass das Rückgrat der kommunalen Verwaltung – das Ehrenamt sowie die Vereine nicht zusätzlich belastet werden sollen. Diese
Punkte liegen uns als Volkspartei natürlich besonders am Herzen.

Dennoch betrachten wir den vorgelegten Haushalt insgesamt mit großer Skepsis. Er bleibt letztlich ein weiteres Dokument aus der Werkstatt der etablierten Parteien – reich an guten Absichtserklärungen, aber ohne den notwendigen politischen Willen zu einem echten, radikalen Kurswechsel, den wir so dringend benötigen.
Die vorhandenen Probleme werden lediglich vertagt, neue bürokratische Hürden entstehen, und die wahren Ursachen der anhaltenden Haushaltsmisere werden konsequent ausgeblendet.

Uns ist durchaus bewusst, dass es sich hierbei vermutlich um den letzten beschlussfähigen Haushalt für längere Zeit handelt. Rückblickend muss man konstatieren, dass – hätte man in den zurückliegenden Jahren die Hausaufgaben konsequent erledigt – und hier spreche ich sowohl die Verwaltung, als auch das Kontrollgremium an, befänden wir uns heute nicht in der unangenehmen Lage, einem aus unserer Sicht strukturell nicht tragfähigen Etat zumindest nicht aktiv widersprechen zu müssen.

Es geht jedoch um mehr als nur um Zahlen: Es geht um den Erhalt unserer Vereine, um das bürgerschaftliche Ehrenamt und um die Lebensqualität der Iserlohner Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Verwaltung ist komplex, aber im Grunde kein Hexenwerk. Schon unsere Großväter wussten: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn jedoch die Not aktiv durch verfehlte Politik auf ganzer Linie herbei geführt wird, wird jeder Verwaltungsakt eine Kraftanstrengung, da jeder Cent für pflichtige Aufgaben drei Mal herum gedreht werden muss.

Die AfD-Fraktion wird sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten. Seien Sie jedoch versichert: In der Zukunft werden von uns massive, konkrete Sparvorschläge und tiefgreifende Umstrukturierungsanträge kommen.
Jeden ideologisch motivierten Firlefanz, der uns in Zukunft präsentiert werden sollte, werden wir klar und öffentlich benennen und kritisieren. In diesem Sinne hoffen wir auf eine – wenn auch späte – Erkenntnis, dass Iserlohn sich ein „weiter so“ endgültig nicht mehr leisten kann und werben auch weiterhin für eine Politik der Freiheit, Vernunft und des Wohlstands.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Alexander Schiekiera
Ratsmitglied der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

In einer vergangenen Sitzung des Sozialausschusses habe ich für unsere AfD-Fraktion eine klare Forderung gestellt: Iserlohn muss die Bezahlkarte für Asylbewerber endlich einführen!

Es ist für mich unverständlich, warum die Stadtverwaltung empfiehlt, auf dieses wirksame Instrument zu verzichten. Die Bezahlkartenverordnung NRW bietet uns seit Anfang 2025 den rechtlichen Rahmen und das Land stellt sogar Millionen für die Umsetzung bereit. Trotzdem zögert man im Iserlohner Rathaus.

Mein Standpunkt ist eindeutig: Wir müssen sicherstellen, dass Sozialleistungen zweckgebunden genutzt werden. Die Karte unterbindet Überweisungen in Herkunftsländer oder an Schlepper und verhindert die Nutzung für Glücksspiel. Das Geld bleibt im lokalen Kreislauf in Iserlohn, Letmathe oder Hennen und kommt dort an, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich beim täglichen Bedarf vor Ort.

Ja, das von NRW vorgegebene „Whitelist-Verfahren“ bedeutet einen gewissen Prüfaufwand für die Verwaltung. Aber dieser Aufwand ist eine notwendige Investition in die soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Steuerzahler. Über 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen diesen Weg bereits. Iserlohn darf hier kein Schlusslicht sein, das Fehlanreize für irreguläre Migration schafft.

Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität unserer städtischen Infrastruktur sind unantastbare Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die jüngsten Ereignisse im Umfeld der Gründung des Landesvorstands der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland NRW in Letmathe werfen jedoch kritische Fragen auf.

Im Vorfeld und während der Veranstaltung kam es zu mehreren Straftaten, darunter Sachbeschädigungen durch Schmierereien am Saalbau Letmathe sowie Würfe von Gegenständen in Richtung von Bundestagsabgeordneten. Besonders besorgniserregend ist das erneute Hacking der IT-Infrastruktur der Stadt Iserlohn bzw. der Homepage des Saalbaus.

Wir haben daher eine umfassende Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Wir fordern Aufklärung darüber, wie die Stadt die Sicherheit sensibler Daten von Ratsmitgliedern gewährleistet und warum die politische Neutralität durch die Nähe zu Akteuren, die Straftaten im Netz oder vor Ort relativieren, gefährdet wird.

Der Bürgermeister muss sich von Grünen-Ratsfrau Olbrich distanzieren.

Als kontrollierende Kraft im Rat setzen wir uns für die Einhaltung der Gemeindeordnung NRW und den Schutz aller Bürger ein.

Am 15. Januar 2026 fand im KAI eine feierliche Einbürgerung statt, bei der 77 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung der parlamentarischen Arbeit. Unsere Fraktion hat deshalb eine offizielle Anfrage an Bürgermeister Joithe gestellt. Im Sinne einer sachlichen Information der Bürger richten wir unter anderem folgende Fragen an die Verwaltung:

• Welche Gesamtkosten entstanden für die Feierstunde im Januar?

• Wie haben sich die Einbürgerungszahlen in Iserlohn zwischen 2016 und 2025 entwickelt?

• Wie lange lebten die Personen vor der Einbürgerung bereits in Deutschland und wie sieht ihr Erwerbsstatus aus?

• Auf welche Weise wurden die gesetzlichen Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zur Grundordnung geprüft?

Eine sachliche Informationsgrundlage ist für die Arbeit im Rat der Stadt Iserlohn unabdingbar. Wir informieren Sie über die Antworten der Verwaltung sobald diese vorliegen.