Unsere AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, in der wir um Aufklärung zu den finanziellen Auswirkungen des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ im Saalbau Letmathe bittet.
Im Rahmen der Demonstration und des damit verbundenen Sicherheitsaufgebots bittet die Fraktion um Transparenz darüber, ob und in welcher Höhe der Stadt Iserlohn eigene Kosten entstanden sind.
Konkret möchten wir wissen, wie sich die Aufwendungen für Personal, Absperrmaßnahmen, Reinigung und sonstige Maßnahmen zusammensetzen und inwieweit diese Kosten von der Stadt selbst getragen werden müssen, vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet oder Dritten in Rechnung gestellt werden.
Eine klare Übersicht über die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes ist für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung wichtig.
