Anfragen

Anfrage zur Baumschutzsatzung: Was kostet uns die Bürokratie?

Wir veranlassen eine umfassende Prüfung der Baumschutzsatzung auf ihre wirtschaftliche und ökologische Tragfähigkeit, um das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und tatsächlichem Nutzen zu klären. Dafür fragen wir die genauen Fallzahlen zu Fäll- und Beschnittanträgen der letzten fünf Jahre sowie die vollständigen Personal- und Gerichtskosten des Zeitraums von 2016 bis 2025 ab. Wir setzen uns für eine haushaltsschonende Politik ein und erwarten Transparenz über die durchschnittlichen Kosten pro Rechtsstreit, um die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung objektiv bewerten zu können.

Anpassung / Rückzug der Ausbaupläne der „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG)in Iserlohn

Wir thematisieren die drastische Reduzierung der Glasfaser-Ausbaupläne durch die UGG, um die künftige Breitbandstrategie und alternative Anbieter für Iserlohn zu klären. Dabei hinterfragen wir kritisch die finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt sowie die Rückforderung bereits entstandener Kosten durch mangelhafte Baumaßnahmen. Wir setzen uns für den Schutz der betroffenen Haushalte vor vertraglichen Nachteilen ein und erwarten Transparenz über den Verbleib der bereits errichteten Verteilerstationen.

Sind Fälle sogenannter „Systemsprenger“ mit Einsatz vonSicherheitskräften in der Iserlohner Jugendhilfe bekannt?

Wir fragen von der Verwaltung umfassende Aufklärung darüber an, ob und in welchem Umfang sogenannte „Systemsprenger“ in der Iserlohner Jugendhilfe statt durch pädagogisches Personal durch private Sicherheitskräfte überwacht oder begleitet werden. Unser Ziel ist es, das Kindeswohl sowie die Einhaltung elterlicher Rechte sicherzustellen und die strukturellen Ursachen für ein mögliches Versagen des etablierten Hilfesystems zu identifizieren. Dabei verlangen wir volle Transparenz über die entstehenden Kosten pro Einsatzstunde sowie eine detaillierte Darlegung der Rechtsgrundlagen für etwaige Zwangsmaßnahmen durch nicht-pädagogisches Personal







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Strategische Entwicklung und Förderung des Tourismus

Wir erbitten angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage einen detaillierten Überblick über die Tourismusförderung sowie Marketing-Maßnahmen wie „Echt Iserlohn“ , um die Attraktivität unserer Stadt weiter zu steigern. Dabei legen wir Wert auf Informationen zur Wirksamkeit von Kooperationen mit dem Einzelhandel und zum Einsatz von Fördergeldern aus Programmen wie EFRE zur Revitalisierung der Innenstadt. Wir setzen auf Transparenz durch die Bereitstellung digitaler Strategiepapiere und Besucherstatistiken , um die bisherigen Ergebnisse der Stadtentwicklung objektiv bewerten zu können.

Anfrage zur Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026 und zur Entwicklung der Einbürgerungen in Iserlohn

Wir fordern von der Verwaltung umfassende Aufklärung über die Gesamtkosten und rechtlichen Voraussetzungen der Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026, bei der 77 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Dabei verlangen wir eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben sowie statistische Daten zur Herkunft, zum Aufenthaltszeitraum und zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Eingebürgerten aus den letzten zehn Kalenderjahren. Ziel unserer Anfrage ist es, durch volle Transparenz über die Entwicklung und die Prüfung gesetzlicher Kriterien, wie Sprachnachweise und das Bekenntnis zur Grundordnung eine sachliche kommunalpolitische Debatte zu gewährleisten.

Anfrage zur Erstellung einer Nutzungs- und Verwertungsstrategie für leerstehende stadteigene Immobilien

Wir verlangen von der Stadtverwaltung eine detaillierte Bestandsübersicht sowie die Offenlegung der kumulierten Unterhaltskosten aller leerstehenden stadteigenen Immobilien für den Zeitraum 2024 bis 2026. Angesichts der angespannten Haushaltslage wollen wir ungenutzte Potenziale für bezahlbaren Wohnraum, Kita-Plätze oder Gewerbeansiedlungen erschließen und unnötige Ausgaben senken. Unser Ziel ist die zeitnahe Erstellung einer systematischen Nutzungs- und Verwertungsstrategie, um städtisches Eigentum effizient zu bewirtschaften oder bei fehlendem Eigenbedarf konsequent zu veräußern.