Ergänzungsanfrage zu Einbürgerungen in Iserlohn
Wir richten eine umfassende Ergänzungsanfrage an den Bürgermeister, um eine lückenlose Aufklärung über die Kosten der Einbürgerungsfeier vom 15. Januar 2026 sowie die Statistiken der Jahre 2016 bis 2025 zu erhalten. Hierbei fragen wir eine detaillierte Aufschlüsselung nach Herkunftsländern, Altersgruppen und dem Bezug von staatlichen Transferleistungen ab, um die realen wirtschaftlichen Faktoren für Iserlohn offenzulegen. Unser Ziel ist es, bestehende Widersprüche zu früheren Vorlagen bezüglich der 364 Anträge von Geflüchteten aufzuklären und die Einhaltung von Integrations- sowie Loyalitätskriterien transparent zu überprüfen.
Anfrage zur Vermietung des Saalbaus Letmathe
Wir bitten den Bürgermeister um eine zeitnahe schriftliche Aufklärung über die aktuelle Vergabepraxis des Saalbaus sowie über mögliche Sperrvermerke für die zuständige Stelle im Rathaus. Hierbei hinterfragen wir den Abschluss eines Mietvertrags für lediglich den kleinen Saal trotz einer umfassenderen Anfrage des Kreisverbandes und klären die Verantwortlichkeit für entstandene finanzielle Schäden. Ziel unserer Initiative ist die Herstellung von Transparenz und der direkte Schutz der Iserlohner Steuerzahler vor den Kosten dieser zweifelhaften Vorgehensweise.
Stand der Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung zur Rettung von Tieren
Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung unseres Fragenkatalogs zum aktuellen Stand der Aus- und Fortbildung sowie der technischen Ausrüstung der Feuerwehr Iserlohn bei der Rettung von Nutz- und Großtieren. Unter Berücksichtigung der seit Januar 2026 modernisierten Fortbildungsmodule des Instituts der Feuerwehr NRW wollen wir den genauen Vorbereitungsgrad bei Stallbränden oder Extremwetterlagen ermitteln. Unser Ziel ist eine transparente Diskussion im Feuerwehrausschuss, um den Schutz von Mensch und Tier in unserer Stadt gezielt zu stärken und weiter zu professionalisieren.
Anfrage zur Ablehnung der Projekte Eissporthalle und Lehrschwimmbecken für Transparenz gegenüber Rat und Öffentlichkeit
Wir verlangen vom Bürgermeister lückenlose Aufklärung über die formal fehlerhaften Förderanträge für die Eissporthalle und die Lehrschwimmbecken, bei denen entgegen den Richtlinien Summen von 14,32 Millionen Euro und 22,57 Millionen Euro statt des Höchstbetrags von jeweils 8 Millionen Euro beantragt wurden. Durch das Missachten der klaren Vorgaben des Bundesministeriums und die mangelhafte Kommunikation droht der Verlust von Millionen an Fördermitteln für unsere Sportstätten. Ziel unserer Anfrage ist es, die eklatanten Versäumnisse im Fördermittelmanagement offenzulegen, die Informationsverzögerung gegenüber dem Rat aufzuklären und zeitnah einen verlässlichen Plan B zur Erhaltung der Iserlohner Sportinfrastruktur einzufordern.
Anfrage zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Lebensdauerverlängerung bei der Ersatzbeschaffung von Drehleitern
Wir hinterfragen die geplante Anschaffung von Feuerwehr-Drehleitern für rund 1,2 Millionen Euro je Fahrzeug und verlangen eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich einer möglichen Lebensdauerverlängerung. Durch eine Generalüberholung oder Modernisierung für geschätzte 120.000 bis über 200.000 Euro pro Fahrzeug wollen wir prüfen lassen, ob erhebliche Haushaltsmittel im Sinne der Sparsamkeit eingespart werden können. Ziel unserer Anfrage ist es, die langfristigen finanziellen Auswirkungen offenzulegen und eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung bestehender Ressourcen im Sinne der Steuerzahler zu sichern.
Anfrage zur Beurlaubung von Schülern aufgrund religiöser Feiertage
Wir fragen die detaillierte Statistik über Unterrichtsbefreiungen aus religiösen Gründen der letzten fünf Jahre ab, um volle Transparenz über die Genehmigungspraxis an Iserlohner Schulen zu erhalten. Unter Berufung auf das Schulgesetz NRW und die BASS untersuchen wir, ob die gesetzlich vorgesehene Einzelfallentscheidung einer pauschalen Freistellungspraxis gewichen ist, die den regulären Unterricht beeinträchtigt. Es ist unser Anliegen, die allgemeine Schulpflicht zu schützen und eine strikte Gleichbehandlung aller religiösen sowie weltanschaulichen Gruppen sicherzustellen.
Sexualpädagogische Inhalte und externe Rahmenkonzepte in Kindertageseinrichtungen am Beispiel des Ev. Familienzentrums Dröschede und die Integrative Kindertagesstätte „Ein Haus für alle Kinder“ (Gerlingser Platz, Diakonie Mark-Ruhr)
Wir verlangen von der Verwaltung eine umfassende schriftliche Beantwortung unseres Fragenkatalogs zur Handhabung und behördlichen Kontrolle sexualpädagogischer Konzepte in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet. Angesichts expliziter Inhalte wie „Doktorspielen“ und Bezügen zu externen Leitlinien muss die rechtliche Schnittstelle zwischen dem gesetzlichen Bildungsauftrag und der Eigenverantwortung der Träger präzise geklärt werden. Unser Ziel ist die Herstellung absoluter Transparenz im Sinne des öffentlichen Interesses sowie die konsequente Stärkung der Informations- und Einwandsrechte der Eltern.
Besorgniserregender Zustand und Sicherheitslage an der Hauptschule Letmathe
Wir thematisieren den besorgniserregenden baulichen Zustand sowie die Schimmelbelastung an der Hauptschule Letmathe und erwarten von der Stadtverwaltung einen klaren Zeitplan für die dringende Sanierung der Räumlichkeiten. Zur Verbesserung der sozialen Lage fragen wir die Kosten für Vandalismusschäden der letzten zwei Jahre ab und setzen uns für eine optimierte Außenbeleuchtung zur Prävention von Gewalt ein. Mit dieser Initiative beabsichtigen wir, den Investitionsstau aufzulösen und durch eine aktive Imagepflege die Attraktivität des Standorts für Eltern und Schüler nachhaltig zu stärken.
Anfrage zur Baumschutzsatzung: Was kostet uns die Bürokratie?
Wir veranlassen eine umfassende Prüfung der Baumschutzsatzung auf ihre wirtschaftliche und ökologische Tragfähigkeit, um das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und tatsächlichem Nutzen zu klären. Dafür fragen wir die genauen Fallzahlen zu Fäll- und Beschnittanträgen der letzten fünf Jahre sowie die vollständigen Personal- und Gerichtskosten des Zeitraums von 2016 bis 2025 ab. Wir setzen uns für eine haushaltsschonende Politik ein und erwarten Transparenz über die durchschnittlichen Kosten pro Rechtsstreit, um die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung objektiv bewerten zu können.
Unsere Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes bei der Gründungsveranstaltung der GD
Wir bitten den Bürgermeister um eine detaillierte Aufstellung der Kosten und organisatorischen Maßnahmen bezüglich des Polizeieinsatzes bei der Demonstration zur Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 17. Januar 2026 in Letmathe. Hierbei verlangen wir Aufklärung über die genaue Gesamthöhe der Ausgaben für Personal, Absperrungen oder Reinigung sowie über eine potenzielle Kostenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen oder Dritte. Ziel unserer Initiative ist die Herstellung vollständiger finanzieller Transparenz und eine fundierte Bewertung des administrativen und personellen Aufwands für die Stadt Iserlohn.