Wir haben am 16. Juni 2026 eine umfassende Ergänzungsanfrage an Bürgermeister M. Joithe zur Entwicklung der Einbürgerungen eingereicht. Auslöser sind unvollständige Daten und Unstimmigkeiten in den bisherigen Antworten der Verwaltung zu den Einbürgerungszahlen und der feierlichen Veranstaltung am 15. Januar 2026.

Als kontrollierende Kraft im Rathaus fordern wir lückenlose Transparenz über die tatsächlichen Kosten dieser Feierlichkeiten, einschließlich Personal-, Druck- und Raumkosten im KAI. Die Bürger von Iserlohn, egal ob in Letmathe, Hennen oder Sümmern, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verwaltung mit öffentlichen Ressourcen umgeht.

Ein zentraler Punkt unserer Anfrage betrifft die soziale und wirtschaftliche Komponente der Einbürgerungsverfahren. Wir verlangen präzise Daten darüber, wie viele der zwischen 2016 und 2025 eingebürgerten Personen zum Zeitpunkt des Verfahrens oder ein Jahr danach auf Transferleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld angewiesen waren. Zudem hinterfragen wir die deutliche Zunahme der feierlichen Veranstaltungen seit 2024 sowie das Auftreten sogenannter Turboeinbürgerungen nach nur drei Jahren Aufenthalt. Auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards und echten Sprachnachweisen mittels B1-Prüfung muss statistisch belegt werden.

Nur durch Fakten lässt sich prüfen, ob die Einbürgerungsquote in Iserlohn im Verhältnis zum Landes- und Bundesdurchschnitt steht.

Die Abholung von Personalausweisen und Reisepässen stellt viele Berufstätige in Iserlohn vor logistische Herausforderungen, da die regulären Öffnungszeiten des Bürgerservices oft mit den Arbeitszeiten kollidieren. Um diesen Prozess effizienter zu gestalten, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn einen offiziellen Prüfauftrag an den Bürgermeister übermittelt. Die Verwaltung soll untersuchen, inwiefern die Einführung einer automatisierten Dokumentenausgabebox am Bürgerservice Stadtmitte sowie in den Ortsteilen Letmathe und Hennen technisch und finanziell machbar ist.

Über 100 Kommunen deutschlandweit, darunter Großstädte wie Frankfurt am Main oder Düsseldorf, nutzen solche Systeme bereits erfolgreich, um Wartezeiten zu verkürzen und das Personal im Schalterbetrieb nachhaltig zu entlasten. Neben den Investitionskosten müssen dabei auch Schnittstellen zu bestehenden Fachverfahren wie OK.EWO und potenzielle Fördermittel geprüft werden. Mit dieser Initiative setzt sich die Fraktion für eine zeitgemäße Infrastruktur und pragmatische Lösungen im Iserlohner Rathaus ein.

Wir haben am 19. Mai 2026 einen neuen Antrag eingebracht, um den Schutz unseres Stadtwaldes als prägendes Natur- und Kulturgut dauerhaft zu sichern. Unser Wald gibt Iserlohn nicht nur den verdienten Beinamen „Waldstadt“, sondern prägt auch die Lebensqualität der Bürger in den Ortsteilen von Letmathe und Kesbern bis hin nach Sümmern und Hennen ganz entscheidend. Neben den unverzichtbaren Funktionen für das lokale Klima, die Luftqualität und den Artenschutz dienen die kommunalen Flächen auch der Gewinnung von Trinkwasser für große Teile des Stadtgebietes.

Angesichts des wachsenden Nutzungsdrucks durch geplante Infrastrukturmaßnahmen, Gewerbeflächen oder die Energieerzeugung drohen jedoch zunehmend handfeste Zielkonflikte. Ohne klare Leitlinien besteht die Gefahr, dass kurzfristige Einzelinteressen die langfristigen ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen unseres Waldes beschädigen. Unser Antrag zielt daher darauf ab, zukünftige Eingriffe an strenge, sachgerechte Bedingungen zu knüpfen. Eine Umwandlung von Waldflächen darf es demnach nur noch geben, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, keine zumutbaren Alternativen bestehen und ein angemessener ökologischer Ausgleich erfolgt. Vor entsprechenden Beschlüssen im Rat fordern wir zudem volle Transparenz und eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit, um die demokratische Legitimation bei der Stadtentwicklung zu stärken.

Die geplante Neuanschaffung von Drehleitern zu einem Stückpreis von rund 1,2 Millionen Euro wirft Fragen zur wirtschaftlichen Vertretbarkeit im Haushalt der Stadt Iserlohn auf.

Für einen zuverlässigen Brandschutz in den Ortsteilen wie Letmathe, Hennen, Sümmern oder Kesbern ist moderne und funktionssichere Technik selbstverständlich notwendig. Gleichzeitig muss die Kommune sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern umgehen.

Spezialisierte Fachfirmen bieten umfangreiche Generalüberholungen und Modernisierungen bestehender Drehleitern zu deutlich geringeren Kosten an. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion eine detaillierte Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Ziel ist es, alle relevanten Informationen zu erhalten und gemeinsam zu prüfen, welche Lösung langfristig den besten Schutz der Bevölkerung bei verantwortungsvollem Einsatz der Haushaltsmittel gewährleistet.

Unsere AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, in der wir um Aufklärung zu den finanziellen Auswirkungen des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ im Saalbau Letmathe bittet.

Im Rahmen der Demonstration und des damit verbundenen Sicherheitsaufgebots bittet die Fraktion um Transparenz darüber, ob und in welcher Höhe der Stadt Iserlohn eigene Kosten entstanden sind.

Konkret möchten wir wissen, wie sich die Aufwendungen für Personal, Absperrmaßnahmen, Reinigung und sonstige Maßnahmen zusammensetzen und inwieweit diese Kosten von der Stadt selbst getragen werden müssen, vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet oder Dritten in Rechnung gestellt werden.

Eine klare Übersicht über die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes ist für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung wichtig.

Die Zukunft der Iserlohner Sportstätteninfrastruktur steht vor einer schweren Belastungsprobe. Die Förderanträge der Stadtverwaltung für die Sanierung der Eissporthalle und den Neubau der Lehrschwimmbecken wurden vom Bundesministerium abgelehnt. Die Gründe für das Scheitern werfen erhebliche Fragen bezüglich der Kompetenz im Rathaus auf. Obwohl der Projektaufruf die maximale Bundesförderung seit Monaten unmissverständlich auf 8 Millionen Euro pro Vorhaben begrenzt, beantragte das Iserlohner Fördermittelmanagement für die Eissporthalle 14,32 Millionen Euro und für die Lehrschwimmbecken sogar 22,57 Millionen Euro. Zudem wurden die zwei voneinander unabhängigen Lehrschwimmbecken entgegen der expliziten Vorgaben in einer gemeinsamen Sammelskizze eingereicht, statt sie als klar abgrenzbare Einzelmaßnahmen zu definieren.

Neben diesen formalen Fehlern wirft auch die Informationspolitik des Bürgermeisters Fragen auf: Während das ministerielle Ablehnungsschreiben bereits am Mittwoch, den 13. Mai 2026, im Rathaus einging, wurden die Ratsfraktionen erst fünf Tage später am Abend des 18. Mai informiert. Lokale Medien wie die IKZ und Radio MK verfügten offenbar bereits vorab über diese Informationen. Als kontrollierende Kraft im Rat hat unsere Fraktion daher eine detaillierte schriftliche Anfrage eingereicht. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der internen Prüfabläufe, die Offenlegung der Eingabeprotokolle sowie einen umgehend einsatzbereiten Alternativplan zur Erhaltung unserer Sportstätten in Iserlohn.

Die Sicherheit im Iserlohner Straßenverkehr erfordert oft keine teuren Großprojekte, sondern den gezielten Blick für alltägliche Gefahrenstellen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist der Kreuzungsbereich von Brändströmstraße und Teichstraße. 

Wer hier aus der Teichstraße kommt und abbiegen oder die Kreuzung überqueren möchte, sieht sich mit einem erheblichen toten Winkel konfrontiert. Besonders für Fahrer von Transportern, Lkw oder Pkw mit breiten Säulen ist der querende Radweg kaum rechtzeitig einsehbar. 

Da an dieser Stelle auch schnelle Radfahrer und Freizeitsportler unterwegs sind, besteht hier ein erhebliches Unfallrisiko mit potenziell schweren Folgen. Zwar ist die Problematik durch eine vorhandene Markierung und einen einseitigen Spiegelhinweis im Ansatz bekannt, die aktuelle Situation reicht jedoch nicht aus. 

Die AfD-Fraktion hat daher im Rat der Stadt Iserlohn einen offiziellen Antrag eingereicht. Wir beauftragen die Verwaltung, zeitnah einen zusätzlichen Verkehrsspiegel an der gegenüberliegenden, südöstlichen Ecke der Einmündung aufzustellen. Diese Maßnahme ist kostengünstig, schnell umsetzbar und verbessert die Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig.

Die Zahlen der Einbürgerungen in Iserlohn zeigen eine drastische Entwicklung: Während im Jahr 2016 noch 137 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft in unserer Stadt erhielten , stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf einen Höchststand von 400 Personen an. Auf unsere Anfrage im Rat hat die Verwaltung nun offizielle Daten vorgelegt, die erhebliche Fragen zur Kontrolle und den angewandten Kriterien aufwerfen.

Die Stadtverwaltung räumt ein, dass ihr keinerlei statistische Aufschlüsselung der eingebürgerten Personen nach Herkunfts- oder Staatsangehörigkeitsländern, Altersgruppen oder Geschlecht vorliegt. Es fehlt somit im Rathaus der grundlegende Überblick darüber, wer genau in Iserlohn, Letmathe, Hennen oder Sümmern eingebürgert wird. Ein solcher Mangel an statistischer Erfassung verhindert jede gezielte Steuerung und Analyse der lokalen Integrationsentwicklung.

Ebenso kritisch stellt sich die wirtschaftliche Komponente dar. Auf die Frage nach der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Personen verweist die Verwaltung darauf, dass der Bezug von Sozialleistungen wie Wohngeld vor der Einbürgerung unschädlich sei, sofern eine entsprechende Sozialprognose für die Zukunft ausgestellt wird. Für die Bürger und Steuerzahler in Iserlohn bedeutet dies im Klartext: Die dauerhafte und vollständige finanzielle Unabhängigkeit von den sozialen Sicherungssystemen wird im Vorfeld nicht konsequent eingefordert.

Wir fordern eine lückenlose Transparenz, eine präzise statistische Erfassung und die strikte Einhaltung des Prinzips, dass eine Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprowegs stehen muss, der auch die eigenständige wirtschaftliche Existenzsicherung umfasst. Ein reiner Blindflug bei steigenden Fallzahlen ist unverantwortlich.

Die Diakonie Mark-Ruhr weicht unseren Fragen aus, doch das eigene Kita-Konzept spricht Bände.

Die Diakonie Mark-Ruhr veröffentlichte am 19.05.2026 eine Stellungnahme zu unserem jüngsten Beitrag. Darin wird der Inhalt des sexualpädagogischen Konzepts der Kita „Ein Haus für alle Kinder“ (Gerlingser Platz) mit Worthülsen wie „Kinderschutz“ und „Ich-Identität stärken“ verharmlost. Für die AfD-Fraktion Iserlohn ist das reines Blendwerk.

Fakt ist: Die Diakonie weicht den konkreten Vorwürfen aus.

Im offiziellen Konzept der Kita (Stand 29.05.2024) stehen nach wie vor folgende Passagen im Klartext:

„Durch Rollen- und Doktorspiele entwickeln Kinder ihre eigene Identität und lernen ihren Körper spielerisch kennen.“

Weiter heißt es dort explizit über die kindliche Entwicklung:

„Entwicklung des Selbst, Beherrschen des Schließmuskels: festhalten und loslassen als lustvoll empfinden, Möglichkeit sich selbst Lust zu verschaffen.“

Zudem wurden feste Verhaltensregeln für Doktorspiele in der Kita definiert (u. a. Einverständnis aller Beteiligten, jederzeitiges Beenden, keine Gegenstände in Körperöffnungen).

Die Diakonie geht in ihrer Erwiderung mit keinem einzigen Wort auf diese konkreten Zitate ein. Stattdessen flüchtet man sich in allgemeine Floskeln über den Schutzauftrag.

Fragen, die sich Eltern in Iserlohn jetzt stellen müssen:

Ist das die „altersgerechte sexuelle Bildung“, die unsere Kleinsten im U3- und Ü3-Bereich in städtisch geförderten Einrichtungen brauchen?

Oder handelt es sich hier genau um die Frühsexualisierung, die die AfD seit Monaten scharf kritisiert?

Die AfD-Fraktion Iserlohn bleibt für Sie dran.

Wir haben bereits eine umfassende Ratsanfrage zu den sexualpädagogischen Konzepten aller Iserlohner Kitas eingereicht. Wir fordern von der Stadtverwaltung und den Trägern kompromisslose Transparenz statt weiterer Ausweichmanöver.

Die AfD-Fraktion Iserlohn hat eine detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die sich mit der sexualpädagogischen Ausrichtung in den Iserlohner Kindertageseinrichtungen beschäftigt.

Hintergrund sind nach unserer Recherche die öffentlich einsehbaren Konzeptionen der Einrichtung. Darin werden unter anderem „Doktorspiele“, das gegenseitige Erkunden des Körpers sowie das Nachahmen von Erwachsenensexualität explizit als Bestandteile der pädagogischen Arbeit genannt.

Beispiele: Evangelische Kitas im Kirchenkreis Iserlohn:

Hier gibt es explizite sexualpädagogische Grundsätze, die den Umgang mit kindlicher Sexualität und Körperwahrnehmung regeln.

Oder die Integrative Kindertagesstätte „Ein Haus für alle Kinder“ Diakonie Mark-Ruhr

Diese Einrichtung hat ein eigenes, ausführliches sexualpädagogisches Konzept (2021/2022 erstellt). Darin werden explizit „Doktorspiele“, das Erkunden des eigenen und fremden Körpers sowie Regeln für solche Spiele beschrieben. Es wird betont, dass Kinder ihren Körper spielerisch kennenlernen und dass das Personal behutsam damit umgeht.

Die Fraktion sieht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz und Aufklärung. Wir erwarten von der Verwaltung klare Auskunft darüber, inwieweit das Jugendamt über diese Konzeptionen informiert ist, ob eine fachaufsichtliche Prüfung erfolgt ist und in welcher Form Eltern über diese sensiblen Inhalte informiert werden sowie welche Einspruchsmöglichkeiten ihnen zustehen.

Zwar verweist die Landesregierung NRW die pädagogische Verantwortung grundsätzlich auf die Träger der Einrichtungen. Dennoch muss die Rolle der Stadt Iserlohn als Trägerin der Jugendhilfe eindeutig definiert und wahrgenommen werden.

Unser Anliegen gilt allen Iserlohner Kindertagesstätten, von Dröschede über Letmathe bis Sümmern. Die pädagogische Arbeit muss kindgerecht, altersangemessen und unter strikter Wahrung der Elternrechte erfolgen.